Antwort von Monika Lazar (B90/Grüne) auf den offenen Brief

Sehr geehrter Herr Hartung,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir teilen Ihre Sorge hinsichtlich der neuen Regelung in § 92 Abs. 6a SGB V im Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu einer "gestuften und gesteuerten Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung".

Unsere Befürchtungen sind groß, dass das nun geplante Konzept ganz und gar nicht im Interesse einer niedrigschwelligen Versorgung sein wird. Eine zusätzliche Prüfung von Behandlungsbedarfen, und zwar dann nicht mehr von der potentiellen Therapeutin oder dem Therapeuten selbst, sondern von einer vorgeschalteten Instanz, würde den Zugang für die Patientinnen und Patienten zur psychotherapeutischen Versorgung massiv erschweren und schafft zusätzliche Hürden. Dies wäre fatal, denn oft nehmen Menschen mit psychischer Erkrankung eher zu spät Hilfeleistungen wahr. Gerade Menschen in Krisen brauchen schnell Hilfe, damit ihr Leid sich nicht unnötig verschlimmert oder gar chronisch wird.

Erst am 1. April 2017 wurden durch die psychotherapeutische Sprechstunde und Akutbehandlung Maßnahmen eingeführt, um den Zugang zur Psychotherapie für psychisch kranke Menschen zu erleichtern und um schnelle und bedarfsgerechte Hilfen anzubieten. Es bleibt in der Gesetzesbegründung vollkommen unklar, in welchem Verhältnis die bereits eingeführten Instrumente zu dem im TSVG vorgeschlagenen Konzept stehen und wie diese zusammenpassen sollen. Auch ist nicht ersichtlich, welche Verbesserungen mit dem Konzept der „gestuften und gesteuerten Versorgung“ erreicht werden sollen. Auf unsere mündlichen Fragen hin, wie das im Gesetzestext benannte Konzept einer gestuften und gesteuerten Versorgung im Bereich der Psychotherapie zu verstehen sei, wurde uns keine weitere Konkretisierung genannt.

Eine extra Einrichtung oder nur dafür extra qualifizierte Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten aufsuchen zu müssen, bevor man eine psychotherapeutische Sprechstunde besuchen darf, bedeutet jedoch nicht nur eine zusätzliche emotionale Belastung für die Patientinnen und Patienten, sondern unterscheidet zudem die psychische Erkrankung von einer somatischen und stellt insofern eine erhebliche Diskriminierung und Einschränkung der Autonomie dar.

Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR Gesundheit) kommt in seinem Gutachten vom Jahr 2018 zur „Bedarfsgerechten Steuerung der Gesundheitsversorgung“ zu dem Schluss, dass ein Modell der Priorisierung nach Dringlichkeit durch eine Ebene, die der einzelnen Therapeutin oder dem einzelnen Therapeuten übergeordnet ist, derzeit nicht empfehlenswert sei (vgl. Gutachten „Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung“,  S. 745).

Für uns Grüne ist klar, dass es keine zusätzlichen Zugangshürden zur psychotherapeutischen Versorgung geben darf. Was wir stattdessen dringend brauchen, ist ein bedarfsgerechtes und aufeinander abgestimmtes Versorgungskonzept für den gesamten Bereich der psychischen Gesundheit. Notwendig sind niedrigschwellige Hilfen durch den Ausbau einer gemeindenahen und personenzentrierten Versorgung sowie ambulante Strukturen ohne lange Wartezeiten. Die Weiterentwicklung der Versorgungsplanung muss sich zudem am tatsächlichen Bedarf orientieren und darf sich nicht noch weiter verzögern.

Es ist unseres Erachtens wichtig und richtig, besser koordinierte und aufeinander abgestimmte Versorgungswege und Behandlungspfade zu schaffen. Dabei muss es jedoch darum gehen, dies im Sinne der Patientinnen und Patienten auszugestalten. Gerade bei schweren psychischen Erkrankungen müssen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, die Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung flexibler zu gestalten und gleichzeitig feste Ansprechpartner für die Erkrankten zu gewährleisten. Denn komplexe Versorgungsangebote benötigen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sektoren und Berufsgruppen. Patientinnen und Patienten benötigen wiederum individuelle Bezugspersonen und personelle Kontinuität.

Die neue Regelung im Kabinettsentwurf des TSVG beabsichtigt jedoch genau das Gegenteil, nämlich eine Steuerung der Patientinnen und Patienten aus der Versorgung heraus. Die Folgen für die betroffenen Menschen sowie die gesellschaftlichen Folgekosten sind für uns nicht hinnehmbar. Wir setzen uns deshalb für eine Streichung des Passus im TSVG zu einer "gestuften und gesteuerten Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung" ein und fordern Bundesgesundheitsminister Spahn stattdessen auf, endlich ein ganzheitliches Konzept vorzulegen, das die Versorgung von psychisch Erkrankten wirklich verbessert.

Unter diesem Link finden Sie eine Stellungnahme unserer fachlich zuständigen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink zu einer Petition zum Thema:

https://www.klein-schmeink.de/aktuelles/meldung/statement-zur-petition-g...

Mit freundlichen Grüßen

Monika Lazar

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Monika Lazar MdB

Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Sprecherin für Sportpolitik Obfrau im Sportausschuss stv. Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend